„Da hoffe ich auf Euch!“

Die Klasse 12/2 im Landtag: Vorne die drei Abgeordneten Daniel Lede-Abal (Grüne), Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Ramazan Selcuk (SPD) (von links).

Am Mittwoch, den 12. Februar 2019 hatten wir, die Klasse 12.2 des technischesn Gymnasiums mit Profilrichtung Informationstechnik, die Möglichkeit eine Plenarsitzung im Landtag Baden-Württemberg zu besuchen. .
In einem großen Besprechungsraum wurden wir über den Landtag informiert. Dabei wurde uns die Voraussetzung um Abgeordneter zu werden, Arbeitsweise und Sitzordnung im Landtag erklärt.
Anschließend durften wir uns eine Stunde die Plenarssitzung anschauen, dazu ging es drei Stockwerke nach oben auf die Besuchertribüne. Schnell fiel auf, dass die Atmosphäre in dem Saal lockerer als vermutet war. Einige der Abgeordneten liefen rum und redeten mit anderen Abgeordneten, während am Rednerpult ein Vortrag gehalten wurde.
Auf der Tagesordnung stand eine Debatte über die IT Sicherheit in Deutschland, dieser Punkt war für uns als Informatik-Klasse natürlich sehr interessant. Diese Debatte wurde von der FDP/DVP angefragt. Jede Fraktion hatte hierbei eine Redezeit von fünf Minuten.
Herr Karrais von der FDP/DVP eröffnete die Debatte. Er nannte einige europaweite Hacker-Angriffe auf kritische Infrastrukturen, diese könnten einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten, bei Einrichtungen wie Krankenhäusern stünden sogar Leben auf dem Spiel. Karrais bezeichnete die Hacker als „Einbrecher des 21. Jahrhunderts“. Die FDP/DVP forderte eine europäische Strategie zur Cybersicherheit. „Wenn wir auch in Zukunft ein starkes und sicheres Land Baden-Württemberg haben wollen, dann müssen wir mehr in Informations- und Cybersicherheit investieren“, so Karrais. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal machte auf die sogenannte Cyberwehr aufmerksam, die Unternehmen bei Hackerangriffen berät. Zudem kümmere sich die Grün-Schwarze Landesregierung zwar um die Cybersicherheit, trotzdem sei dies primär die Aufgabe des Bundes.  Der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr klagte darüber, dass Deutschland bei der IT-Sicherheitstechnik auf Systeme aus Asien und den USA angewiesen sei. Es benötigte Hersteller für Systeme in der deutschen oder zumindestens in der europäischen Region. Der SPD-Abgordnete Rainer Stickelberger kritisierte, dass die Zuständigkeiten für Cybersicherheit auf Bundesebene zersplittert seien. „Wir hinken, was Cybersicherheit angeht, der rasanten Entwicklung immer noch hinterher“, so Stickelberger.
Anschließend bezog CDU-Innenminister Thomas Strobl Stellung. Die Landesregierung stelle sich den vor ihr liegenden Herausforderungen mit einer Vielzahl von
konkreten Projekten und Angeboten. Mit Hilfe einer gezielten Schulungskampagne 2019 wolle er die Mitarbeiter in der Landesverwaltung in Sachen Cybersicherheit schulen lassen.
Bereits im März 2019 seien Übungen, bei denen Cyberangriffe und Gegenmaßnahmen durchgespielt würden, geplant. Zudem lobte Strobl die bereits angesprochene Cyberwehr, die allerdings nicht für die IT-Sicherheit von kritischen Infrastrukturen zuständig sei.
Nach dieser Debatte stand eine Wahl auf dem Programm, dabei konnten die Abgeordneten wählen, ob Stefan Räpple (AfD) Schriftführer im Landtag werden sollte. Hierfür hatte die AfD selbst eine geheime Wahl beantragt, was laut dem Grünen- Abgeordneten Daniel Lebe- Abal ein höchst ungewöhnlicher Vorgang war. Räpple war in der Vergangenheit des öfteren negativ aufgefallen. Im Dezember 2018 wurde er nach mehreren Zwischenrufen ermahnt und anschließend von der Präsidentin des Landtages, Muhterem Aras, des Saales verwiesen. Weil er den Saal trotz Aufforderung der Präsidentin nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung unterbrochen und Räpple von der Polizei aus dem Saal begleitet. Seit diesem Vorfall möchte der Vorstand der AfD ihn aus der Partei ausschließen, diverse Verfahren gegen Räpple sind aktuell im Gange.
Kurz vor der Wahl versuchte Räpple sich dem Landtag vorzustellen, da er der Meinung war, die Abgeordneten hätten ein falsches Bild von ihm. Dieser Rettungsversuch wurde von den anderen Abgeordneten im Saal belächelt und von der Präsidentin Aras unterbrochen, da dies nicht vorgesehen sei. Für die Wahl wurde jeder Abgeordneter in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen, dieser durfte dann in einer Wahlkabine sein Kreuzchen setzen und anschließend seinen Briefumschlag in eine Wahlurne werfen.
 Um sicher zu gehen, dass jeder Abgeordneter genau eine Stimme abgegeben hatte, wurde schriftlich festgehalten, welche Abgeordneten ihre Stimme abgegeben hatten. Einige Stunden später wurde das Ergebnis im Landtag verkündet und auf diversen Internetseiten veröffentlicht; 114 Nein-Stimmen, 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, somit ist Räpple bei der Wahl zum Schriftführer gescheitert.
Nach dem einstündigen Aufenthalt im Plenarsaal, hatten wir die Möglichkeit unsere Fragen an drei Abgeordnete zu stellen. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Abgeordneten war das erste Thema der aktuelle Internetausbau in Deutschland. Ramazan Selcuk von der SPD gab zu, Deutschland sei in Sachen Internetausbau auf einem Level von Entwicklungsländern. Dies müsse sich in den nächsten Jahren ändern, da das Internet die Zukunft sei.  Aktuell herrsche eine Mindestgeschwindigkeit von 30 Mbit, die SPD kämpfe aktuell für eine Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit, in Gewerbegebieten sogar für 100 Mbit.
Daniel Lede-Abal von den Grünen kritisierte zudem die Situation um den  „letzten Meter“ der Internetleitungen vom Verteilerkasten zum Haus. Oft seien bis zum Verteilerkasten Glasfaserleitungen verlegt, aber ab dem Verteilerkasten nur noch „Kupfer?“. Dieser „letzte Meter“ sei aktuell Privatsache der jeweiligen Provider wie zum Beispiel der Telekom. Es gebe aber aktuell Überlegungen diesen „letzten Meter“ auf Landesebene zu unterstützen, um den Internetausbau zu fördern. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin (CDU) und Betreuungsabgeordnete des Landkreises Tübingen, fordert den Ausbau der digitalen Infrastruktur, und kritisiert zudem die vorige Landesregierung, die dieses Thema vernachlässigt habe. Dies sei ein Grund dafür, dass Deutschland im weltweiten Vergleich aktuell sehr weit unten stehe. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass die Kommunen selbständig den Internetausbau unterstützen könnten.
 Nach diesem Thema ging es um die Veränderung der parlamentarischen Arbeit seitdem die AfD im Landtag sitzt. Laut Daniel Lede-Abal versuchten die anderen Parteien nun deutlich mehr zusammen zu arbeiten, um so der AfD möglichst wenig Freiraum zu geben. Ramazan Selcuk (SPD) sieht die Strategie der AfD als erfolgreich, die Demokratie zu stören. Hierfür kritisierte er beim Umgang mit der AfD zudem auch eigene Parteimitglieder. Durch kritische Äußerungen zum Beispiel in sozialen Netzwerken wie Facebook würde die AfD mehr Aufmerksamkeit bekommen, dies sei genau das Ziel der AfD. Er fordert einen überlegteren Umgang mit der AfD. Auch Nicole Hoffmeister-Kraut sieht die AfD als eine Gefahr für die Demokratie. Außerdem erzählte sie uns, dass die Künstliche Intelligenz (KI) Forschung finanziell auf Bundes- und Landesebene unterstützt werde. Dazu nennt sie das aktuelle Projekt Cyber-Valley in Tübingen, das auf Landesebene finanziell unterstützt werde und für die Forschung der künstlichen Intelligenz zuständig sei und auf dessen Ansiedlung in Tübingen sie sehr stolz sei. Dem Thema gehöre die Zukunft, und sie regte eine engere Vernetzung der Schulen mit den Wissenschaftlern vom MPI in Tübingen um Professor Bernhard Schöllkopf an. „Da hoffe ich auf Euch“, sagte lächelnd Hoffmeister-Kraut mit Blick auf unsere Klasse.
 
Marius Ruckh